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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Stoov B.V. mit Sitz in Utrecht, Niederlande

 

1. Geltungsbereich   

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für auf all unsere Angebote und für alle durch uns geschlossenen Verträge, inklusive aller geführten Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrages.

1.2 Abweichungen von den Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diese schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden. Eventuelle Abweichungen gelten ausschließlich für den Vertrag, für den diese vereinbart wurden; in allen anderen Fällen gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen unverändert.

 

2. Angebote

2.1 Alle unsere Preisangaben und Angebote sind unverbindlich, solange nicht anders durch uns angegeben. Jedwede Angabe von Maßen und/oder Gewichten, von Abbildungen und/oder Zeichnungen, von technischen und/oder chemischen Spezifikationen, Farben, Arten, Mengen und Qualität sind als Näherungswerte zu betrachten.

2.2 Preisangaben und Angebote basieren auf durch die vom Vertragspartner gemachten Angaben, Zeichnungen und den daraus entnommenen Abmessungen.

2.3 Sollte ein Angebot nicht rechtzeitig, schriftlich und vollständig angenommen worden sein, wird ein Vertrag nur wirksam, wenn und insoweit der Vertragspartner nur in untergeordneten Punkten vom Angebot abweicht, wobei der Vertrag nur wirksam wird, ohne dass die untergeordneten Punkte Bestandteil dieses Vertrages sind.

 

3. Wirksamkeit des Vertrages

3.1 WWenn wir dem Vertragspartner zur Bestätigung eines Vertrages eine Auftragsbestätigung zusenden, beinhaltet diese Auftragsbestätigung den einzig richtigen Inhalt dessen, was vereinbart wurde, außer der Vertragspartner legt innerhalb von 8 Tagen nach Erstellungsdatum der Auftragsbestätigung schriftlich Widerspruch gegen die Richtigkeit dieser Auftragsbestätigung ein. Auch im Falle eines Widerspruchs ist zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen, die Parteien werden sich aber abstimmen um Einigkeit bei den vom Vertragspartner widersprochenen Punkten zu erreichen. Während dieser Abstimmung haben wir das Recht den Vertrag aufzulösen, ohne an irgendwelche Vergütungs- oder Schadenersatzansprüche gebunden zu sein.

3.2 Wenn ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist, haben wir das Recht, dem Vertragspartner, unmittelbar nach Abgabe der Auftragsbestätigung, schriftlich mitzuteilen, dass der Vertrag nicht oder nur in veränderter Form erfüllt werden kann. Wenn wir mitteilen, dass der Vertrag nur in veränderter Form erfüllt werden kann, muss der Vertragspartner innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung verbindlich den Wunsch nach Erfüllung in geänderter Form schriftlich erklären.

3.3 Wenn unsererseits mit der Vertragserfüllung begonnen wurde und/oder durch den Vertragspartner eine Anzahlung anlässlich einer durch uns versendeten schriftlichen Mitteilung erfolgt ist, dann ist der Inhalt dieser Mitteilung gleichbedeutend mit dem zwischen den Parteien Vereinbarten.

 

4. Urheberrecht

4.1 Das Urheberrecht und alle weiteren intellektuellen Eigentumsrechte verbleiben bei uns, dies gilt für sämtliche bei den Angeboten und/oder der Erfüllung des Vertrages erstellten Entwürfe, Zeichnungen, Muster und Modelle. Alle von uns dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Materialien sind innerhalb von 8 Tagen nach Stellung eines Gesuchs unsererseits an uns zurück zu geben.

4.2 Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe, etc. dürfen weder kopiert, noch vervielfältigt, noch Dritten zur Verfügung gestellt werden.

4.3 Der Vertragspartner stellt uns von jeglichen Forderungen und Schadenersatzansprüchen von Dritten frei, die basieren auf oder in Verbindung stehen mit der Behauptung, dass durch Vertragspartner selbst entworfene Zeichnungen, Modelle, etc. geltendes Urheberrecht oder intellektuelle Eigentumsrechte verletzen.

 

5. Lieferung

5.1 Lieferfristen und Termine, innerhalb derer Vertragserfüllung erfolgen muss, werden unsererseits nur annähernd angegeben. Sollte der angegebene Liefertermin überschritten werden, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns eine weitere 30-Tage Frist zur Erfüllung zu stellen. Erst nach Überschreiten der genannten Frist sind wir, unter Berücksichtigung der weiteren Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Verzug oder kann der Vertrag entbunden werden.

5.2 Im Falle höherer Gewalt wird unsere Lieferverpflichtung oder Vertragserfüllungspflicht ausgesetzt, bis die Ursache der höheren Gewalt behoben wurde. Höhere Gewalt beinhaltet unter anderem, aber nicht ausschließlich, Streik, Liquidation, Maschinenausfall, Feuer oder andere, nicht vorhersehbare Umstände, Liquidation eines Zulieferers, Erfüllungsgehilfen oder anderen durch uns eingeschalteten Dritten, als Folge dessen wir unseren, resp. diese ihren, Verpflichtungen nicht oder nicht pünktlich nachkommen können.

 

6. Transport

6.1 Lieferung und Transport von Waren geschieht “ab Werk”, und somit auf Kosten des Vertragspartners. Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Vertrages liegt das Risiko für die gekauften Waren beim Vertragspartner.

6.2 Bezüglich im Ausland gefertigter Waren, behalten wir uns das Recht der Eigenverzollung vor.

6.3 Versicherungen der Waren während des Transports gehen zu Lasten des Vertragspartners, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

 

7. Lieferung auf Abruf

7.1 Insofern Lieferung auf Abruf vereinbart wurde, ist der Vertragspartner verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss bzw. innerhalb von zwei Wochen nach Erstellungsdatum der Auftragsbestätigung, uns die Abruftermine schriftlich und verbindlich mitzuteilen. Wenn wir die Abruftermine nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich erhalten haben, haben wir das recht den Vertrag in Gänze oder in Teilen aufzulösen. Unsere weiteren Rechte bleiben davon unberührt, worunter auch das Recht der Schadenersatzforderung.

 

8. Sicherheiten

8.1 Wir haben jederzeit das Recht, vor Warenlieferung oder jeder anderen Art der Vertragserfüllung, Sicherheiten in Form von Bankbürgschaften o.ä. zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu verlangen.

8.2 Weigert sich der Vertragspartner, die durch uns geforderten Sicherheiten zu leisten, haben wir das recht den Vertrag in Gänze oder in Teilen aufzulösen. Unsere weiteren Rechte bleiben davon unberührt, worunter auch das Recht der Schadenersatzforderung.

 

9. Arbeiten durch Dritte

9.1 Wir haben jederzeit das Recht, uns aufgetragene Arbeiten in Gänze oder zum Teil durch Dritte ausführen zu lassen oder bei uns gekaufte waren durch Dritte ausliefern zu lassen.

 

10. . Verhinderung Vertragspartner

10.1 Falls durch Verhinderung des Vertragspartners vereinbarte Arbeiten und/oder Lieferungen nicht fristgerecht ausgeführt werden können, ist der Vertragspartner für die uns daraus entstehenden Kosten und Schäden haftbar.

 

11. Haftung

11.1 Falls die Erfüllung unserer Pflichten zu einem Schaden führen sollte, dann ist die Haftung für diesen Schaden immer begrenzt auf den maximalen Deckungsbetrag der für diesen Fall eintretenden Haftpflichtversicherung, einschließlich des Selbstbehaltes, den wir bei Eintreten eines solchen Versicherungsfalls zu tragen hätten.

11.2 Im Fall, dass eine Schadensregulierung basierend auf 11.1. durch unsere Haftpflichtversicherung – aus welchem Grund auch immer – nicht erfolgt, wird unsere Haftung in keinem Fall den Rechnungsbetrag der entsprechenden Rechnung übersteigen.

11.3 Haftung für indirekte oder Folgeschäden wird in jedem Fall ausgeschlossen.

11.4 Der Umfang des zu zahlenden Schadenersatzes ist weiterhin auf die folgenden Arten beschränkt:

· Schäden als Folge von Betriebsstörungen, Mindereinnahmen, etc., ganz egal durch welche Ursache, werden nicht ersetzt. Der Vertragspartner muss sich ggf. selbst gegen diese Risiken versichern.

· Wir Haften nicht für Schäden, die entstehen als Folge von unsachgemäßen Gebrauch.

11.5 Der Vertragspartner stellt uns, in Bezug auf die gekauften Waren, frei von jeglichen Haftungsansprüchen von Dritten.

 

12. Preis

12.1 Die vereinbarten Preise basieren auf am Tag des Vertragsschlusses geltenden Preisen für Grundstoffe, Materialien, Transportkosten, Lohnkosten, etc.. Wir haben das Recht, angemessene Kostensteigerungen weiter zu belasten, insofern diese nach Datum der Angebotsabgabe entstehen, auch wenn diese Steigerung bereits bei der Angebotserstellung vorherzusehen war. Diese Preissteigerung wird dem Vertragspartner durch schriftliche Mitteilung angezeigt.

 

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Wir behalten uns das Eigentum jeglicher gelieferter Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor, dies schließt auch ein Schadenersatz, Kosten und Zinsen, auch von früheren oder späteren Lieferungen und verrichteten Arbeiten und Diensten.

13.2 Der Vertragspartner kann in keiner Weise über gelieferte Waren verfügen, bis sie nicht jeglichen Verpflichtungen ihrerseits uns gegenüber nachgekommen ist.

13.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, gelieferte Waren auf erste Aufforderung uns zur Verfügung zu stellen und berechtigt uns oder einen durch uns eingesetzten Dritten schon jetzt unwiderruflich, den Ort, an dem sich die Waren befinden, zu betreten oder zu befahren, um diese Waren mitzunehmen.

 

14. Garantie

14.1 Wir geben eine Garantie nur ab, insofern dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist und sie erstreckt sich ausdrücklich nur auf Behebung eines Fehlers unsererseits auf unsere Kosten. Eine Garantie wird nur auf die Konstruktion abgegeben. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gilt die Garantie für 24 Monate nach Lieferdatum, ausgenommen sind Batterien und/oder Akkus und Stoffe, hierfür gilt eine Garantie von 12 Monaten nach Lieferdatum.

14.2 Jeglicher Garantieanspruch erlischt, wenn die gelieferten Waren durch oder wegen des Vertragspartners unsachgemäß behandelt oder genutzt wurden, insbesondere wenn sie entgegen der von oder durch uns ausgegebenen technischen Spezifikationen oder Anweisungen verwendet wurden oder von oder wegen Vertragspartner Bearbeitungen oder Veränderungen an den gelieferten Waren vorgenommen wurden.

14.3 Falls der Vertragspartner während des Garantiezeitraums Reparaturen oder Veränderungen ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis vornimmt oder vornehmen lässt, oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, erlischt die garantie mit sofortiger Wirkung.

 

15. Reklamationen

15.1 Der Vertragspartner hat die gelieferten Waren bei Lieferung umgehend zu prüfen. Falls der Vertragspartner keine Schäden an der Verpackung der Waren feststellt, wird davon ausgegangen, dass die Waren in ordentlichem Zustand geliefert wurden, es sei denn, der Vertragspartner kann das Gegenteil beweisen.

15.2 Beschwerden schriftlich innerhalb sein muss 8 Tage nach Erhalt der von uns gelieferten Waren oder innerhalb von 8 Tage nach Abschluss der Arbeiten durchgeführt, die unter Androhung der Verwirkung des Rechts auf allen (e verlassen ) Mangel oder Ungenauigkeit der gelieferten oder ausgeführt zu berufen, es sei denn, eine schriftliche Garantie im vorigen Artikel genannten gewährt werden würde.

15.3 3 Wird der Reklamation unsererseits stattgegeben, dann geht die Verpflichtung unsererseits nicht über eine Ersatzlieferung bzw. eine Behebung eines durch uns begangenen Fehlers oder Mangels hinaus. Transportkosten außerhalb der Niederlande sind nicht eingeschlossen.

15.4 Reklamationen oder ein Garantieanspruch geben Vertragspartner nicht das Recht, seine Zahlungsverpflichtungen auszusetzen.

 

16. Annullierung

16.1 Vor dem Zeitpunkt der Lieferung kann der Vertragspartner seine Bestellung annullieren, wonach der Vertrag entbunden wird. In einem solchen Fall hat der Vertragspartner Schadenersatz zu leisten. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt:

· 90% dessen, was der Vertragspartner bei Vertragserfüllung hätte zahlen müssen, wenn die Annullierung des Vertrages durch den Vertragspartner erfolgt, nachdem diesem bereits ein Liefertermin mitgeteilt wurde.

· 30% dessen, was der Vertragspartner bei Vertragserfüllung hätte zahlen müssen, wenn die Annullierung des Vertrages durch den Vertragspartner erfolgt, bevor diesem ein Liefertermin mitgeteilt wurde.

 

16.2 Falls für den Vertragspartner besondere Waren entwickelt und bestellt worden sind, beträgt der Schadenersatz bei Annullierung 100% dessen, was Vertragspartner bei Vertragserfüllung hätte zahlen müssen.

16.3 Die in diesem Artikel genannten Prozentsätze sind festgeschrieben, es sei denn, wir können nachweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden größer ist.

 

17. Bezahlung

17.1 Lieferung erfolgt gegen Barzahlung

17.2 Für den Fall, dass Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, muss die Bezahlung ohne Abzüge oder Aussetzung innerhalb der vereinbarten Frist, gerechnet ab Rechnungsdatum, erfolgen. Verrechnung seitens des Vertragspartners ist nicht zulässig.

17.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Vertragspartner Zinsen schuldig. Die Höhe der Zinsen beläuft sich auf den gesetzlichen Mindestzinssatz zuzüglich 3 Prozentpunkte. Ein Teil eines Monats zählt als ganzer Monat.

17.4 Im Fall, dass wir die Forderung einem Inkasso-Büro übergeben, ist uns der Vertragspartner darüber hinaus die außergerichtlichen inkassokosten schuldig, welche mit 15% der Forderung berechnet werden, mindestens jedoch € 150,-.

17.5 Sollten wir dem Vertragspartner einen Rabatt bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum eingeräumt haben, verfällt dieser Rabatt, wenn der vollständige Rechnungsbetrag abzüglich des eingeräumten Rabatts nicht bis spätestens dem 8. Tag nach Rechnungsdatum in unserem Besitz ist. Der Vertragspartner kann in diesem Fall keinerlei Anspruch auf den ursprünglich eingeräumten Rabatt erheben und ist verpflichtet, den vollständigen Rechnungsbetrag zu begleichen.

17.6 Solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist, haben wir das Recht, die Erfüllung unserer Pflichten auszusetzen.

 

18. Huur

 

18.11.1 De Huurovereenkomst gaat in op de in de overeenkomst vermelde ingangsdatum en loopt na het in de overeenkomst vermelde aantal maanden af. Huurovereenkomsten zijn niet overdraagbaar aan derden.

Gleich der Mietzeit zu wissen 18.11. 2 Kündigte Mietdauer erachtet wird nach der Vereinbarung mit einer Frist verlängert werden, es sei denn, eine der Parteien mindestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit in der Partei (per Einschreiben) Schreiben der Vereinbarung zeigt, zu wollen, zu beenden.

18.11.3 Onderhuur van Producten door Opdrachtgever is niet toegestaan.

18.11.4 Bij verlenging wordt de Huurovereenkomst onder dezelfde voorwaarden aangegaan.

18.11.5 Indien Huurder, na daartoe eerst de instemming van Stoov te hebben ontvangen, de overeenkomst tussentijds wenst te beëindigen voor afloop van de geldende huurperiode om wat voor reden dan ook, is Huurder verplicht tot doorbetaling van de overeengekomen huursom tot het einde van de geldende huurperiode. Indien Stoov met Huurder is overeengekomen dat bij het tussentijds eindigen van de overeenkomst geen doorbetaling van Huurder

Hat Stoov das Recht behalten die voll bezahlt durch Mieter (wo) Kaution erforderlich. Mieter ist in diesem Fall oder durch die ganze Mieter Stoov bezahlt sind nicht auf eine Rückerstattung von Teilen berechtigt, (wo) Kaution.

18.11. 6 Wenn der Mietvertrag zwischen den Parteien als Mieter mehr Personen erwähnt und / oder als solche die Vereinbarung unterzeichnet haben, sind sie alle gemeinsam auf völlig entgegengesetzte Stoov haftet für alle Verpflichtungen des Mieters aus diesem Vertrag.

18.11. 7 Während der Laufzeit des Leasingvertrags wird der Mieter das gemietete Produkt ausstatten ausschließlich durch Stoov oder doorStoov bezeichneten Unternehmen gerecht zu werden.

18.11.9 Aan het einde van de huurperiode dient Huurder het Product in dezelfde staat

waarin hij het heeft ontvangen, zulks rekening houdend met de normale

slijtage, ter beschikking van Stoov te stellen.

18.11.10 Huurder dient het Product voor zijn rekening tegen nieuwwaarde te verzekeren en gedurende de gehele duur van de overeenkomst verzekerd te houden op zodanige wijze als een goed huisvader een Product als het onderhavige verzekerd houdt. Huurder dient aan de betreffende verzekeringsmaatschappij een volmacht te verlenen om een uitkering ter zake

van schade ingevolge de in dit artikel bedoelde verzekeringen aan Stoov te

tun.

 

18.12 Verplichtingen Huurder

18.12.1 Huurder is verplicht om:

a) het Product in kwestie daar te laten staan waar het door Stoov bij Huurder is geplaatst.

b) das Produkt in eine ordnungsgemäße und sorgfältige Art und Weise verwendet werden, oder verwenden Sie die von seinem Personal zu tun.

c) geen enkele verandering aan het Product aan te brengen of te doen aanbrengen en geen enkele reparatie daaraan te verrichten of te doen verrichten zonder voorafgaande schriftelijke goedkeuring van Stoov. Huurder dient deze toestemming aan te tonen.

d) Stoov oder Personen im Auftrag von Stoov zu jeder angemessenen Zeit handeln Zugriff auf das Produkt zu schaffen, sowohl für die Inspektion des Produkts und für die mögliche Entfernung davon.

e) Stoov unverzüglich zu informieren, wenn das Produkt beschädigt wird oder verloren geht, aus welchem ​​Grund.

f) im Falle der Beschlagnahme von Waren und / oder Eigentumsrechte Mieter im Falle eines Antrags auf Aussetzung der Zahlung durch den Mieter und im Falle eines Antrags auf Mieter Konkurs Stoov Benachrichtigung sofort und bei einem gehaltenen

ein solches ereignis, die herde verlegung gerichtsvollzieher oder den "governor oder treuhänder unverzüglich von der existenz und der inhalt dieser vereinbarung fest informiert.

18.12. 2 Wenn der Mieter, wenn dieser seinen Verpflichtungen nach Artikel genannt nachzukommen 18.12. 1

van deze voorwaarden, verbeurt Huurder voor elke dag dat hij in gebreke blijft een onmiddellijk opeisbaar bedrag van € 50,- (Vijftig Euro)

 

19. AFNAME OVEREENKOMST

19.1 Kauf ein Bündel bedeutet, dass der Mieter monatlich Stoov,

vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich durch vereinbarung zum kauf hat, unabhängig von der tatsächlichen nutzung aus dem kaufvertrag zu zahlen.

19.2 Mieter für die verringerte Anzahl von Produkten in einem Liefervertrag über das Bündel, den Preis zu zahlen für jedes Produkt entsprechend der gültigen Preisliste.

19.3 Der Mieter hat die Gebühren für die abgeschlossenen Kaufvertrag zu zahlen, unabhängig davon, ob der Mieter Kaufvertrag und / oder Trägern und / oder Produkte verbraucht wurden / tatsächlich verwendet wird.

19.4 Wenn ein Kaufvertrag endet, endet, dass ein Kaufvertrag Balken verbunden. Soweit zum Zeitpunkt der Kündigung hat die Dauer des Liefervertrages noch nicht abgelaufen ist, wird Stoov Leasingnehmer eine Rücknahmegebühr zahlen, die Kosten für den Liefervertrag für den Zeitraum verbleibenden Vertrag zu sein.

 

20. Anwendbares Recht

20.1 Für alle Verträge gilt das niederländische Recht. Die „Convention on the International Sale of Goods (CISG)”, auch Wiener Kaufvertrag 1980 genannt, findet keine Anwendung.

 

21. Differenzen

21.1 Jedwede Differenzen aus oder anlässlich eines Vertrages oder weiterer Verträge werden ausschließlich vom befugten Richter des Amtsgerichts Utrecht verhandelt.

21.2 Wir haben das Recht, Differenzen bei dem Richter anhängig zu machen, der nach den geltenden Regeln der relativen Kompetenz, befugt ist.

 

22. Erfüllungsort

22.1 Der vereinbarte Erfüllungsort ist unser Firmensitz